ALGEMEINE VERKAUF- UND LIEFERBEDINGUNGEN TRACKSTORE BVBA. 

I. ALLGEMEINES 

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über den Kauf/Verkauf von Waren und/oder Aufträgen von TRACKSTORE BVBA in Sint-Katelijne-Waver (Belgien), im Folgenden Trackstore genannt, sofern nicht anders in Angebot oder Vertrag festgelegt. Diese Bedingungen können als Trackstore zitiert werden. 

2. Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden; diese Ergänzungen und Abweichungen gelten nur für den Vertrag, in dem sie gemacht wurden. 

3. Die Rechte und Pflichten aus Verträgen zwischen TRACKSTORE und dem Auftraggeber können vom Auftraggeber nicht an Dritte übertragen werden, es sei denn, TRACKSTORE hat schriftlich zugestimmt. 

II. ANGEBOTE 

1. Alle Angebote sind unverbindlich und haben eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Ein Angebot, das eine Frist enthält, kann von TRACKSTORE dennoch widerrufen werden, selbst nach Erhalt der Bestellung bzw. des Auftrags, sofern dies innerhalb von 5 Tagen geschieht. 

III. VERTRÄGE 

1. Ein Vertrag wird erst dann als rechtsgültig angesehen, wenn TRACKSTORE die Bestellung bzw. den Auftrag schriftlich bestätigt hat oder mit der Ausführung der Bestellung bzw. des Auftrags begonnen hat. Der Inhalt des Vertrages wird durch das Angebot und/oder die Auftragsbestätigung von TRACKSTORE und diese allgemeinen Bedingungen bestimmt. 

IV. PREISE 

1. Alle Preisangaben und die Preise, die TRACKSTORE berechnet, sind die zum Zeitpunkt des Angebots bzw. des Zustandekommens des Vertrages geltenden Preise, ab Standort Sint-Katelijne-Waver, zuzüglich Mehrwertsteuer sowie anderer auf den Vertrag fallender Kosten, wie Abgaben, Transport und Tarife. 

2. Sollte sich nach Abgabe des Angebots eine Änderung eines der preisbestimmenden Faktoren ergeben, ist TRACKSTORE berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, selbst wenn der Vertrag inzwischen zustande gekommen ist. 

3. Preiserhöhungen von mehr als 10% geben dem Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern dies schriftlich und innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt unserer entsprechenden Mitteilung geschieht. Eine Kündigung wie oben erwähnt gibt dem Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz. 

V. BEZAHLUNG 

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Rechnungen vor der Abholung und/oder Lieferung der betreffenden Waren bzw. vor der Durchführung der betreffenden Arbeiten zu bezahlen (Zahlung im Voraus), es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. 

2. Wenn Rechnungen nicht bar gemäß Artikel V. Absatz 1 bezahlt werden, ist der Auftraggeber mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, unabhängig davon, ob die Überschreitung dem Auftraggeber zugerechnet werden kann oder nicht. 

3. Ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte ist TRACKSTORE berechtigt, auf den offenen Betrag einen Zinssatz von 1% pro Monat oder einen Teil eines Monats zu berechnen, beginnend ab dem betreffenden Fälligkeitsdatum. 

4. Alle von TRACKSTORE im Rahmen eines Streits mit dem Auftraggeber entstandenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, sowohl klagend als auch verteidigend, gehen zu Lasten des Auftraggebers. 

5. Eingehende Zahlungen dienen zur Begleichung der ältesten offenen Posten - Zinsen und Kosten eingeschlossen -, selbst wenn der Auftraggeber diesbezüglich etwas anderes erklärt. 

6. Im Falle einer verspäteten Zahlung trägt der Auftraggeber die für TRACKSTORE nachteiligen Wechselkursverluste. Stichtage sind das Fälligkeitsdatum der Rechnung und das Datum, an dem die Zahlung erfolgt. 

VI. LIEFERZEIT, LIEFERUNG, RISIKO 

1. Die im Angebot und/oder im Verkaufsvertrag genannte bzw. vereinbarte Lieferzeit gilt nicht als fatale Frist, auch nicht, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich akzeptiert wurde. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung ist TRACKSTORE daher erst nach schriftlicher Mahnung im Verzug. Unter Lieferzeit wird auch die Reparaturzeit verstanden. 

2. Die genannte bzw. vereinbarte Lieferzeit wird in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, automatisch verlängert um die Zeiträume, in denen: 

- es zu Verzögerungen bei der Anlieferung und/oder Versendung und/oder zu anderen Umständen kommt, die die Ausführung vorübergehend verhindern, unabhängig davon, ob dies TRACKSTORE zugerechnet werden kann; 

- der Auftraggeber in einer oder mehreren Verpflichtungen gegenüber TRACKSTORE in Verzug gerät oder begründete Furcht besteht, dass er hierin in Verzug geraten wird, unabhängig davon, ob die Gründe dafür begründet sind oder nicht; 

- der Auftraggeber TRACKSTORE nicht in der Lage ist, den Vertrag auszuführen; diese Situation tritt unter anderem ein, wenn der Auftraggeber es versäumt, den Lieferort mitzuteilen oder die für die Ausführung erforderlichen Daten, Waren oder Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. 

3. Die Lieferung in Belgien erfolgt ab Standort in Sint-Katelijne-Waver, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Alle Waren werden auf Kosten und Risiko des Auftraggebers transportiert, auch wenn die Lieferung kostenlos erfolgt. 

4. Wenn TRACKSTORE auf Wunsch des Auftraggebers für den Versand der Waren sorgt oder wenn die vereinbarten Incoterms diese Verantwortung auf TRACKSTORE legen, stehen Zeitpunkt, Versandart und Versandroute nach ihrer Wahl. Eine Transportversicherung wird von TRACKSTORE nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen; alle damit verbundenen Kosten gehen zu dessen Lasten. 

5. Die Lieferung wird als erfolgt angesehen, sobald die Waren bei TRACKSTORE dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. 

Wenn der Auftraggeber die Waren nicht abnimmt, werden sie auf seine Kosten und sein Risiko gelagert oder von TRACKSTORE verkauft. TRACKSTORE ist berechtigt, ihre Forderung auf den Erlös geltend zu machen. 

6. Die Lieferung außerhalb Belgiens erfolgt gemäß Ex Works (EXW) Incoterms 2000, es sei denn, es wurde schriftlich eine der anderen Incoterms der International Chamber of Commerce (ICC), Ausgabe 2000, vereinbart. 

7. Teillieferungen sind erlaubt. 

VII. GARANTIE / BESTREITUNGEN 

1. Die von TRACKSTORE gelieferten Waren entsprechen den Spezifikationen, wie sie auf der Verkaufsrechnung/Proforma beschrieben sind. Allgemein wird keine Garantie gewährt, es sei denn, es ist anders angegeben. Garantieansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. 

2. Unter Androhung des Verlusts seines Rechts auf Bestreitung muss der Auftraggeber Beschwerden bezüglich der Höhe des Rechnungsbetrags oder sichtbarer Mängel in den gelieferten Waren innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt bzw. Lieferung schriftlich an TRACKSTORE melden, zusammen mit einer genauen Beschreibung der Beschwerde/Bestreitung. Für alle anderen Streitigkeiten gilt eine Frist von 14 Tagen, nachdem die Mängel bekannt geworden sind oder bekannt sein könnten. Die betreffenden Waren müssen auf erste Aufforderung TRACKSTORE zur Verfügung gestellt werden zur Untersuchung. 

3. Bestreitungen sind nicht möglich, wenn: 

- die Waren für einen anderen Zweck verwendet wurden, als für den sie normalerweise bestimmt sind, oder nach Auffassung von TRACKSTORE unsachgemäß verwendet oder transportiert wurden oder von dem Auftraggeber oder einem Dritten repariert wurden; 

- der Schaden durch Fahrlässigkeit des Auftraggebers verursacht wurde (zum Beispiel durch unzureichende Wartung) oder weil der Auftraggeber gegen Anweisungen, Hinweise und Ratschläge von TRACKSTORE verstoßen hat; 

- es sich um Teile handelt, deren Siegel gebrochen wurde oder die bei Wartungs- bzw. Serviceeinsätzen regelmäßig ersetzt werden müssen oder die Zubehörteile sind; 

- der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber TRACKSTORE (sowohl finanziell als auch anderweitig) nicht nachgekommen ist. 

4. Wenn der Auftraggeber unter Berücksichtigung des in diesem Artikel genannten bestimmten Elements bestreitet und seine Beschwerde von TRACKSTORE als begründet angesehen wird, wird TRACKSTORE nach ihrer Wahl die betreffenden Waren kostenlos ersetzen (nachdem die ersetzten Waren ihr Eigentum werden) oder reparieren oder einen Preisnachlass gewähren. 

5. Die Bearbeitung einer Bestreitung unterbricht nicht die Zahlungspflicht des Auftraggebers. 

6. Wenn außerhalb der oben beschriebenen Fälle einer Bestreitung Beachtung geschenkt wird, geschieht dies völlig unverbindlich und der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten. 

VIII. PRÜFUNG 

1. Der Auftraggeber hat, auf eigene Kosten, das Recht, die Waren vor der Lieferung zu prüfen, zu einem von TRACKSTORE festgelegten Zeitpunkt und Ort. 

IX. NICHTERFÜLLUNG / KÜNDIGUNG / AUSSETZUNG 

1. TRACKSTORE ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung, ohne gerichtliches Eingreifen, ganz oder teilweise zu kündigen oder die Ausführung auszusetzen, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte (auf Erfüllung und/oder Schadensersatz), wenn: 

- der Auftraggeber gegen eine Bestimmung des Vertrages zwischen den Parteien verstößt; 

- der Auftraggeber einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt oder einen Antrag auf Insolvenz stellt; 

- die Insolvenz des Auftraggebers beantragt wird; 

- das Unternehmen des Auftraggebers eingestellt oder liquidiert wird; 

In diesen Fällen ist jede Forderung gegen den Auftraggeber sofort fällig, ohne dass TRACKSTORE zur Schadensersatzleistung oder Garantie verpflichtet ist. 

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Auftraggeber, nach schriftlicher Einladung dazu, nicht innerhalb von sieben Tagen nach Auffassung von TRACKSTORE angemessene Sicherheit gestellt hat. 

3. Wenn der Auftraggeber mehr als vierzehn Tage mit der Zahlung und/oder Abnahme in Verzug bleibt, ist TRACKSTORE ohne weitere Ankündigung berechtigt, die verkauften Waren erneut zu verkaufen, in welchem Fall die geleistete Anzahlung an TRACKSTORE als Entschädigung für den von ihr erlittenen Schaden verfällt, es sei denn, der Auftraggeber kann den Gegenbeweis erbringen, dass dieser Schaden geringer ist. 

X. EIGENTUMSVORBEHALT 

1. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Dieser Vorbehalt gilt für Forderungen auf Zahlung aller von TRACKSTORE an den Auftraggeber aufgrund irgendeines Vertrages gelieferten oder zu liefernden Waren und/oder im Rahmen der Lieferung erbrachten Arbeiten sowie für Forderungen aufgrund der Nichterfüllung des Auftraggebers in Bezug auf diese Verträge. 

2. TRACKSTORE ist in den in Artikel IX genannten Fällen berechtigt, die gelieferten Waren, die gemäß dem vorherigen Absatz ihr Eigentum geblieben sind, zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme gilt als Kündigung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages/der Verträge. Der Auftraggeber ermächtigt TRACKSTORE, soweit erforderlich unwiderruflich, die betreffenden Waren dort abzuholen, wo sie sich befinden. 

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, sofern und soweit erforderlich im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit, über die Waren, auf die der Eigentumsvorbehalt lastet, zu verfügen. Macht der Auftraggeber von diesem Recht Gebrauch, ist er verpflichtet, die Waren, auf die der Eigentumsvorbehalt lastet, auch nur unter Vorbehalt der Eigentumsrechte von TRACKSTORE an Dritte zu liefern. Er ist ebenfalls verpflichtet, TRACKSTORE auf erste Aufforderung ein Pfandrecht an den Forderungen zu gewähren, die er gegen diese Dritten hat oder erhalten wird. Für den Fall, dass der Auftraggeber dies verweigert, gilt diese Bestimmung als unwiderrufliche Vollmacht an TRACKSTORE, um dieses Pfandrecht zu begründen. 

XI. EINBEHALTUNGSRECHT 

1. TRACKSTORE hat das Recht, die Lieferung bestimmter Maschinen und/oder Waren (die sich bei uns zur Reparatur/Überprüfung/Verkauf oder Transport befinden) zurückzuhalten, bis alle offenen Beträge bezahlt sind. Auch wenn diese Maschinen oder Waren nicht im Eigentum von TRACKSTORE stehen. 

XII. EINTAUSCH 

1. Wenn der Auftraggeber ein eingetauschtes Kraftfahrzeug weiterhin nutzt, während er auf die Lieferung des von ihm bestellten Kraftfahrzeugs wartet, trägt er alle Kosten in Bezug auf das erstgenannte Kraftfahrzeug und etwaige Wertminderungen selbst. 

XIII. HAFTUNG 

1. TRACKSTORE haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Mängeln in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber entstehen. Die Erfüllung der Verpflichtungen aus Garantie/Bestreitungen, wie in Artikel VII beschrieben, gilt als einzige und vollständige Schadensersatzleistung. 

Jede andere Forderung auf Schadensersatz, auch solche aufgrund von Betriebsschäden (Stillstandsschäden, Einnahmeausfälle und andere indirekte Schäden jeglicher Art) und Schäden aufgrund von Haftung gegenüber Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von TRACKSTORE oder leitenden Untergebenen vor. 

2. TRACKSTORE haftet auch nicht für Vorsatz oder (grobe) Fahrlässigkeit von (nicht leitenden) Untergebenen oder von anderen, die sie im Rahmen der Ausführung des Vertrages eingeschaltet hat. 

3. TRACKSTORE übernimmt keine Haftung für von ihr oder in ihrem Namen erteilte Ratschläge. 

4. TRACKSTORE haftet nicht für Schäden an Kraftfahrzeugen Dritter, die sich auf ihrem Gelände befinden. 

XIV. HÖHERE GEWALT 

1. Unter höherer Gewalt im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen versteht man jede Umstände außerhalb des Willens und Handelns von TRACKSTORE, ob zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages vorhersehbar oder nicht, infolgedessen die Erfüllung vernünftigerweise nicht von TRACKSTORE verlangt werden kann, wie Krieg, Regierungsmaßnahmen, Mangel an Rohstoffen, Fabrik- oder Transportstörungen jeglicher Art, Streiks, Ausschluss oder Mangel an Personal, Quarantäne, Epidemien, Frostschäden, Mängel von Dritten, die von TRACKSTORE zur Ausführung des Vertrages eingeschaltet wurden, usw. 

XV. TEILWEISE NICHTIGKEIT 

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen aus diesem Vertrag mit dem Auftraggeber nicht oder nicht vollständig rechtsgültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine angemessene Regelung, die die Absicht der Parteien und das von ihnen angestrebte wirtschaftliche Ergebnis rechtlich wirksam so nah wie möglich erreicht. 

XVI. STANDORT DER ERFÜLLUNG, ANWENDBARES RECHT, ZUSTÄNDIGES GERICHT 

1. Der Sitz von TRACKSTORE ist der Ort, an dem der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber TRACKSTORE nachkommen muss. 

2. Auf alle Angebote und Verträge von TRACKSTORE findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung. 

3. Alle Streitigkeiten, die aus dem zwischen dem Auftraggeber und TRACKSTORE geschlossenen Vertrag oder aus weiteren Verträgen, die daraus resultieren könnten, entstehen, werden vor dem zuständigen Gericht in Mechelen entschieden.